Trunkenheitsfahrt: Bedeutet eine hohe Promillezahl automatisch vorsätzliches Handeln?
Wer alkoholisiert mit 1,1 Promille oder mehr ein Fahrzeug führt, gilt als absolut fahruntüchtig und macht sich nach § 316 StGB wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar. Doch eine entscheidende Frage wird häufig übersehen: Handelte der Fahrer vorsätzlich oder lediglich fahrlässig? Gerade bei hohen Blutalkoholwerten gehen viele davon aus, dass automatisch eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt vorliegt. Die […]
Geschwindigkeitsmessung mit Enforcement-Trailer: Fehlendes Messprotokoll kann Bußgeldverfahren zu Fall bringen
Information der Juristischen Zentrale des ADAC e.V. Moderne Geschwindigkeitsmessungen erfolgen immer häufiger mit sogenannten Enforcement-Trailern. Diese mobilen Messanhänger können über mehrere Tage hinweg ohne Personal Geschwindigkeitsverstöße erfassen und kommen insbesondere an Gefahrenstellen oder Baustellen zum Einsatz. Doch auch bei diesen Messsystemen müssen die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Leonberg […]
Geschwindigkeitsmessung mit Handlaser: Zweifel an der Zuverlässigkeit des Messgeräts LTI 20/20 TrueSpeed
Information der Juristischen Zentrale des ADAC e.V. Wer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung einen Bußgeldbescheid erhält, sollte die Messung nicht ungeprüft hinnehmen. Eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Singen (Urteil vom 13.10.2025, Az. 6 OWi 51 Js 30287/24) zeigt, dass selbst moderne Messgeräte nicht immer fehlerfrei arbeiten. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand das Handlasermessgerät LTI 20/20 TrueSpeed, das […]
Handy an der roten Ampel – ist die Nutzung erlaubt?
Viele Autofahrer glauben, dass sie ihr Smartphone an einer roten Ampel kurz in die Hand nehmen dürfen. Schließlich steht das Fahrzeug ja. Doch Vorsicht: So einfach ist die Rechtslage nicht. Wer während der Fahrt oder an einer roten Ampel sein Handy benutzt, riskiert ein Bußgeld und Punkte in Flensburg. Auch an der roten Ampel gilt […]
Dashcams im Straßenverkehr – Was ist erlaubt und wann können Aufnahmen vor Gericht helfen?
Dashcams erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Die kleinen Kameras zeichnen das Verkehrsgeschehen während der Fahrt auf und sollen im Ernstfall helfen, einen Unfallhergang nachzuweisen. Doch viele Autofahrer fragen sich: Darf ich überhaupt eine Dashcam benutzen? Und können die Aufnahmen vor Gericht verwertet werden? Dashcams sind grundsätzlich erlaubt – aber nicht grenzenlos Die Nutzung einer Dashcam […]
Ab 01. Juli 2026: Längere Verjährungsfrist für Verkehrsordnungswidrigkeiten
Zum 1. Juli 2026 tritt eine wichtige Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Kraft. Die Verfolgungsverjährung für Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 StVG wird von bislang drei Monaten auf sechs Monate verlängert. Was bedeutet Verfolgungsverjährung? Die Verfolgungsverjährung bestimmt, innerhalb welchen Zeitraums eine Behörde einen Verkehrsverstoß verfolgen darf. Wird innerhalb dieser Frist keine verjährungsunterbrechende Maßnahme ergriffen, […]
Alter Schlaganfall kann noch Jahre später zur Führerscheinentziehung führen
Viele Betroffene gehen davon aus, dass eine lange beschwerdefreie Zeit nach einem Schlaganfall automatisch bedeutet, dass keine Zweifel mehr an der Fahreignung bestehen. Eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein zeigt jedoch: Auch ein mehr als zehn Jahre zurückliegendes neurologisches Ereignis kann weiterhin fahrerlaubnisrechtliche Konsequenzen haben. Mit Beschluss vom 31.03.2026 (Az. 4 MB 52/25) bestätigte das […]
Neue Rechtsprechung zum Verbot der Nutzung elektronischer Geräte
Die Nutzung elektronischer Geräte am Steuer beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Nun hat das Oberlandesgericht Karlsruhe eine wichtige Entscheidung getroffen, die insbesondere moderne Fahrzeuge mit Touchscreens betrifft. Touchscreen im Auto: Schon ein Verstoß? Ausgangspunkt der Entscheidung war ein Fall, in dem ein Fahrer während der Fahrt den fest verbauten Touchscreen seines Fahrzeugs bediente, um das […]
05.05.2026 – VG Leipzig: Auch auf öffentlichen Parkplätzen gilt die einfache Umschaupflicht nach § 1 StVO
VG Leipzig vom 27.3.2026, Az. 1 K 2002/25 Ein Autofahrer befuhr einen öffentlichen Parkplatz und stellte sein Auto dort ab. Ca. drei Meter von der Parkbucht entfernt stand ein mobiles Verkehrszeichen 286 (eingeschränktes Halteverbot) mit einem Zusatzzeichen, welches aber aus der Parkposition nicht erkennbar war, da es von der Parkfläche abgewandt war. Ohne weitere Nachforschungen […]
MPU nach einmaliger Cannabis-Fahrt? Neue Rechtsprechung stärkt Betroffene
Die Frage, wann nach einer Fahrt unter Cannabiseinfluss eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet werden darf, beschäftigt derzeit die Gerichte intensiv. Zwei aktuelle Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bringen nun mehr Klarheit – und sind für Betroffene durchaus positiv. Einmalige Fahrt reicht nicht aus Sowohl der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg als auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen haben entschieden: Eine einmalige Fahrt […]
